Klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auszustossen, soll teurer werden. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt. Es ist das Herzstück des EU-Klimapakets ‘Fit for 55’.
Die EU will den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Sie will bis 2050 klimaneutral werden, also nur noch CO2 ausstossen, das auch wieder gebunden werden kann. Damit wollen die Staaten sich an das Pariser Klimaschutzabkommen halten, dessen Ziel es ist, die Klimaerwärmung bei möglichst 1,5 Grad C. im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Laut den jüngsten Daten der Statistikbehörde Eurostat von 2020 hat die EU ihre CO2-Emissionen bisher um 33% gegenüber 1990 verringert, was teilweise auch der Corona-Pandemie geschuldet ist.
Wer Treibhausgase ausstösst, muss zahlen
Ein höherer Preis für den Handel mit Emissionsgutschriften bzw. Verschmutzungszertifikaten soll Anreiz sein, um von fossilen Energieträgern wie Gas oder Öl auf erneuerbare Energie umzusteigen und den CO2-Ausstoss zu verringern. So muss beispielsweise die Industrie Verschmutzungszertifikate vorweisen, um CO2 auszustossen. Die EU will die Zahl der Verschmutzungsrechte im Umlauf nun rasch verringern, wodurch sie teurer werden.
Bezahlen müssen auch die Konsumenten
Das System soll ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Strassenverkehr ausgeweitet werden. Lieferanten von Gas oder Benzin müssen dann Verschmutzungszertifikate kaufen, wodurch sich voraussichtlich der Benzin- und Gaspreis erhöhen wird. Das soll einen Anreiz schaffen, beispielsweise mit Wärmepumpen CO2-arm zu heizen, oder mit elektrischen Autos zu fahren. Die EU lässt allerdings ein Hintertürchen offen: Sind die Energiepreise besonders hoch, kann das System um ein Jahr verschoben werden, um die Konsumenten nicht zu sehr zu belasten. Auch der Luft- und Seeverkehr sollen in den Emissionshandel eingebunden werden.
Kostenlose Zertifikate für Unternehmen sollen bis 2034 auslaufen
Die Frage ist auch, wie lange Unternehmen noch kostenlos CO2 ausstossen dürfen. Aktuell werden gratis Zertifikate ausgeteilt, damit europäische Unternehmen keinen Nachteil gegenüber Produzenten in Drittländern haben, wo es keine CO2-Preise gibt. Kostenlose Zertifikate für Unternehmen sollen nun bis 2034 schrittweise weitgehend auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, müssen kostenlose Zertifikate abgeben.
Ausländische Verkäufer in die EU müssen für CO2-Ausstoss zahlen
Wenn die kostenlosen Zertifikate auslaufen, sollen auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen greifen. So sollen Produzenten im Ausland für den Ausstoss von CO2 zahlen müssen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen wollen – durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.
Klimasozialfonds soll Kosten für Konsumenten abfedern
Höhere Kosten für Konsumenten durch die Energiewende sollen durch einen neuen Fonds in Höhe von 86,7 Milliarden Euro abgefedert werden. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, finanziert werden. Der Fonds soll durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und teilweise auch durch die Mitgliedstaaten gespiesen werden.
Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten offiziell bestätigt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.
Reform des Emissionshandels gilt auch für die Schweiz
Der Schweizer Emissionshandel ist mit dem EU-Emissionshandel verknüpft. Die Schweiz ist demnach zur Äquivalenz verpflichtet und muss den Emissionshandel anpassen. Welche Reformen sie übernehmen wird, muss geprüft werden, sagte das Seco gegenüber Medien.
Quelle des Textes ist die Deutsche Presse-Agentur dpa.
