Der Bundesrat will die Position des Schweizer Finanzplatzes als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen stärken. Zu diesem Zweck hat er ein Rahmenwerk zur Emission von grünen Eidgenössischen Anleihen verabschiedet.
Der Bundesrat will die Spitzenposition des Schweizer Finanzplatzes im Bereich der nachhaltigen Finanzdienstleistungen stärken. Mit der Emission von grünen Eidgenössischen Anleihen will er die Anwendung internationaler Standards auf dem Schweizer Kapitalmarkt fördern und Akteure aus dem Privatsektor zur Ausgabe eigener grüner Anleihen ermutigen. Diesen Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat Ende 2021 gefällt.
Die mit grünen Anleihen aufgenommenen Mittel dürfen ausschliesslich Ausgaben zugeordnet werden, die eine positive Umweltwirkung haben. Dazu gehören beispielsweise die Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Erhaltung der Biodiversität oder der Bau von umweltfreundlichen Gebäuden.
Rahmenwerk basiert auf den ‘Green Bond Principles’
Das vom Bundesrat verabschiedete Rahmenwerk bildet die Grundlage, um künftig grüne Eidgenössische Anleihen auszugeben. Es zeigt auf, wie die Anleihen in die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes eingebunden werden, welche grünen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt den grünen Eidgenössischen Anleihen zugeordnet werden können und wie über diese Ausgaben Bericht erstattet wird. Der Bund hat sich bei der Erarbeitung des Rahmenwerks an den Green Bond Principles (GBP) der International Capital Market Association orientiert, die international als Marktstandard gelten. Das Rahmenwerk wurde einer externen Evaluation unterzogen und zertifiziert.
Jährliches Emissionsvolumen soll einige hundert Millionen umfassen
Die Analyse des Bundeshaushalts basiert auf der Staatsrechnung 2021 und hat grüne Ausgaben im Umfang von rund 4,5 Milliarden Franken identifiziert. Diese finden sich schwergewichtig im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Biodiversität, der internationalen Zusammenarbeit und der Forschung. Da die verfügbaren grünen Ausgaben das längerfristige Emissionsvolumen der Eidgenossenschaft übersteigen, und gleichzeitig auch weiterhin konventionelle Anleihen emittiert werden sollen, wird nur ein Teil der grünen Ausgaben den grünen Eidgenössischen Anleihen zugeordnet. Pro Jahr wird ein Emissionsvolumen von einigen hundert Millionen Franken angestrebt.
Das neue Finanzierungsinstrument ermöglicht die Zuordnung zu grünen Ausgaben, die durch das Parlament bereits bewilligt worden sind. Grüne Eidgenössische Anleihen haben allein keine direkte Umweltwirkung: Für konkrete Massnahmen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz sind politische Entscheide des Parlaments erforderlich.
Erstemission ist für Herbst 2022 geplant
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) plant, die erste grüne Anleihe im Herbst 2022 zu emittieren. Die genauen Spezifikationen der Erstemission (Volumen, Laufzeit, Coupon) sind abhängig vom Finanzierungsbedarf des Bundes und den zum Zeitpunkt der Emission vorherrschenden Marktbedingungen.
