Der Bundesrat hat die Unterzeichnung des internationalen Hochseeschutzabkommens genehmigt. Er wird nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Anschliessend entscheidet das Parlament über die Ratifizierung.
Das Abkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen trägt zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsbereiche bei. Auch die Schweiz als Binnenland profitiert von einem solchen Abkommen: So übernehmen funktionierende Meeresökosysteme eine zentrale Funktion bei der Speicherung von CO2. Für Schweizer Meeresforschende ist die Unterzeichnung förderlich für die Teilnahme an internationalen Forschungsprojekten und den Wissensaustausch. Auf wirtschaftlicher Seite wiederum fördert das Abkommen den Zugang zu genetischen Ressourcen des Meeres, was insbesondere im Hinblick auf pharmazeutische Erzeugnisse und Innovationen in der Biotechnologie von Bedeutung ist.
Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum
Die Staaten haben das Hochseeschutzabkommen zwischen 2018 und 2023 ausgehandelt. Bevor es durch die Schweiz ratifiziert werden kann, muss das Abkommen vom Parlament genehmigt werden; dieser Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Ratifizierung des Abkommens vorzubereiten.
Aktuell sind weniger als 1% der Ozeane geschützt
Greenpeace begrüsst den Entscheid und fordert nun eine möglichst rasche Ratifizierung durch das Parlament: «Noch gibt es viel zu tun. Jetzt müssen National- und Ständerat vorwärts machen. Aktuell sind weniger als 1% der Ozeane geschützt. Der Ozeanvertrag ist ein griffiges Instrument für die Schaffung von Meeresschutzgebieten, die mindestens 30% Prozent der Ozeane umfassen.»
Die UNO-Mitglieder, inklusive der Schweiz, haben sich vor fast zwei Jahren auf einen globalen Vertrag zum Schutz der Meere geeinigt. Greenpeace hatte im März 2024 den Bundesrat aufgefordert beim Meeresschutz einen Zacken zuzulegen und gefordert: «Machen Sie bitte vorwärts, Herr Rösti!» Nach dem Entscheid des Bundesrates beginnt jetzt der langwierige Weg der Ratifizierung. Abschliessend wird das Parlament über den Ozeanvertrag befinden. Das ist gemäss Bundesamt für Umwelt frühestens Ende 2026 der Fall.
