Das Klimaschutzgesetz ist mit einer deutlichen Mehrheit von der Stimmbevölkerung angenommen worden. Die Schweiz bekennt sich somit zu ‘Netto-Null’ per 2050. Es gibt aber auch Kritiker: Der HEV etwa fürchtet einen «staatlichen Investitionszwang.»
Das Volk hat das Klimaschutzgesetz angenommen. Das von einer grossen Mehrheit des Parlaments unterstützte ‘Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit’ gibt der Schweizer Klimapolitik einen Rahmen, der mit dem Pariser Abkommen kohärent ist. Greenpeace Schweiz, die seit der Lancierung der Gletscher-Initiative eng mit dem Verein Klimaschutz Schweiz zusammenarbeitet, ist über das Ergebnis der Abstimmung hocherfreut: «Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen. Das gibt Planungs- und Rechtssicherheit», triumphiert Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz. Die vorgesehenen Mittel für den Ersatz von Heizsystemen und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ermöglichten konkrete Fortschritte. Und er fährt fort: «Der Bund kann den Umbau der Gebäudepolitik an die Hand nehmen, was nicht nur unsere Energiesicherheit, sondern auch unsere Unabhängigkeit stärkt, und unserem Land dank der neu zu schaffenden Arbeitsplätze positive Perspektiven bietet.»
Doch Klingler mahnt auch: «Die Bundesbehörden müssen die Anforderungen des Klimagesetzes jetzt so schnell wie möglich umsetzen, ohne seine Tragweite einzuschränken. Dies betrifft insbesondere die Arbeiten am Energieversorgungsgesetz bzw. am CO2-Gesetz, die sich nun am verabschiedeten Klimagesetz orientieren müssen.»
Schweizer wollen am Pariser Klimaziel festhalten
Das Abstimmungsergebnis zeigt gemäss Klingler auch, dass die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz weiterhin am international vereinbarten Ziel, die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen, festhalten wollten. Sie wollten damit die Gletscher, die Wasserreserven, die Landwirtschaft und den Wohlstand so weit wie möglich schützen.
Hauseigentümerverband befürchtet höhere Kosten
Weit weniger euphorisch ist der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). Er kritisiert, dass die im neuen ‘Klimaschutzgesetz’ verborgenen Kostentreiber seitens der Befürworter konsequent ausgeblendet worden seien. Gerade im Gebäudebereich würden die im Gesetz fixierten Zwischenziele zu staatlichen Investitionszwängen bei Wohngebäuden führen; dies bei gleichzeitig zu gewärtigenden verkürzten Nutzungsdauern und Amortisationsfristen von bestehenden Heizungsanlagen/haustechnischen Anlagen und Bauteilen. Bei vielen Bauten, insbesondere im urbanen und ländlichen Raum, würden mit der Erneuerung der Heizungsanlage gleichzeitig auch bauliche Anpassungen in der Wärmeverteilung und energetische Ertüchtigungen an der Gebäudehülle fällig. Die resultierenden Mehrkosten würden dabei die bei den Nebenkosten erzielbaren Energieeinsparungen übertreffen. Die milliardenschweren Subventionen, die mit dem neuen Gesetz verteilt würden, könnten beim einzelnen Mietobjekt nur einen geringen Anteil der Investitionskosten decken.
Der HEV Schweiz hat in seinen Stellungnahmen auch die real drohenden, von der gesamten Bevölkerung zu stemmenden höheren Energiekosten aufgezeigt. Winterstromlücken, länderübergreifende Versorgungsengpässe und massive Investitionen in fällige Erneuerungen und den unverzichtbaren Ausbau der Verteilnetze würden nicht nur direkt auf die Strompreise durchschlagen, sondern auch die Risiken von Zwangsabschaltungen und Blackouts fördern.
Der HEV Schweiz will die Befürworter des Gesetzes bei den unmittelbar anstehenden Revisionen des CO2-Gesetzes, des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes sodann in die Verantwortung nehmen; «damit Wohnen und elektrische Energie für die Schweizer Bevölkerung bezahlbar bleiben.»
